Das neue Behindertengleichstellungsgesetz

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, Seiten 1-15) ist am 22.12.2016 in Kraft getreten (Artikel 14 RL).

Sie musste bis 23.9.2018 in deutsches Recht umgesetzt sein (Artikel 12 Absatz 1 RL). Das betraf neben dem Bund auch die Bundesländer sowie die Kommunen (vgl. Rl Artikel 3 Nummer 1 RL).

Aus diesem Grund wurde auf Bundesebene und in Bremen das Behindertengleichstellungsgesetz angepasst.

Durch die EU-RL 2016/2102 sollen Barrieren, die den Zugang zum Medium Internet für Menschen mit Behinderungen erschweren, abgebaut werden. Sie regelt Mindestanforderungen für den barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen. Sie gelten für alle öffentlichen Stellen im Sinne der Richtlinie also z.B. alle Stellen Verwaltungen, Gerichte, Finanzämter, Bibliotheken, Universitäten. Keine Vorgaben werden für die Privatwirtschaft vorgesehen. (ZB 2-2017).

Die neuen Regelungen entsprechen weitgehend der BITV, diese ist in einigen Bundesländern noch nicht im Landesrecht vorhanden. (ZB 2-2017). In Bremen galt bisher die BremBITV vom 27. September 2005, die inzwischen außer Kraft gesetzt wurde.

Wir gehen davon aus, dass in Bremen eine bremische Verordnung noch erstellt wird.

Das BremBGG ist voll umfassend, auch das in Bremen eingesetzte Dokumentenmanagementsystem VIS und alle Anwendungen mit grafischen Oberflächensind betroffen. Es gibt so gut wie keine Ausnahmen mehr, auch der gesamte Intranetbereich ist betroffen:

§ 13 Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen der Freien Hansestadt Bremen
(1) ... Digitale Auftritte und Angebote öffentlicher Stellen sind ihre Websites, Anwendungen für mobile Endgeräte und sonstige Apps sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden. Zu den Websites gehören auch die für die Beschäftigten bestimmten Angebote im Intranet sowie die sonstigen Angebote im Internet.

Schrittweise barrierefrei gestalten sie ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, so dass sie von Menschen mit Behinderungen in der Regel uneingeschränkt genutzt werden können.

Zum Inhalt von Websites und mobilen Anwendungen gehören:

• Textuelle und nicht textuelle Informationen
• Dokumente und Formulare zum Herunterladen und beidseitige Interaktion wie z.B. die Bearbeitung digitaler Formularen
• die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen

Grundsätzlich gelten sämtliche Anforderungen der bisherigen BremBITV, da die Richtlinien der WCAG herangezogen wurden. In diesem Fall hat sich nichts verändert.

Darüber hinaus gibt es weitere Aspekte, die im Gesetz genannt und umzusetzen sind:

(4) Träger öffentlicher Gewalt sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Der Senat wirkt innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs darauf hin, dass die Träger öffentlicher Gewalt die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden.

• Beim Landesbehindertenbeauftragten Bremen wird die Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik (Zen-bIT) geschaffen, der ein gesetzlich beschriebenes Aufgabenpaket übertragen wird. Sie ist u.a. verantwortlich für die Durchführung des Durchsetzungsverfahrens, für die technische Überprüfung, ob tatsächlich eine Barriere vorliegt, oder nicht, die Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen und Nutzerinnen und Nutzern sowie den obersten Landesbehörden und der Schlichtungsstelle, die technische Überprüfung auf Barrierefreiheit sowie das Unterbreiten von Vorschlägen zur Beseitigung von Barrieren gegenüber den öffentlichen Stellen, Verfassen der das Durchsetzungsverfahren beendende Abschlussmitteilung, das Einfordern der Berichte der obersten Landesbehörden zur Barrierefreiheit, die Erstellung des Berichts für die FHB an den Bund, die periodische Überwachung der Barrierefreiheit durch stichprobenartige Kontrollen, die zentrale, anlassunabhängige Beratung der öffentlichen Stellen zur Herstellung von Barrierefreiheit (perspektivisch)
• Es gibt eine Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Erklärung zur Barrierefreiheit (§ 14 BremBGG) auf den Startseiten von Websites und mobilen Anwendungen, die einen Feedbackmechanismus und eine Verlinkung auf das Durchsetzungsverfahren bei der Zentralstelle (§ 15 BremBGG) enthält,
• Es gibt eine Verpflichtung für die öffentlichen Stellen, eingehende Meldungen und Anfragen binnen zwei Wochen zu beantworten und auf Anforderung barrierefreie Inhalte zu übermitteln (§ 14 Abs. 3 BremBGG)

Was und wie genau (Details) die in dem Gesetz geforderten neuen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, soll in einer Rechtsverordnung aufgeführt werden:

§ 18 Verordnungsermächtigung
Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, nach Anhörung des Landesteilhabebeirats gemäß § 25, durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen über:

diejenigen digitalen Auftritte und Angebote, auf die sich der Geltungsbereich der Verordnung bezieht,
die technischen Standards, die öffentliche Stellen bei der barrierefreien Gestaltung anzuwenden haben und den Zeitpunkt, ab dem diese Standards anzuwenden sind,
die Bereiche und Arten amtlicher Informationen, die barrierefrei zu gestalten sind,
die Einzelheiten des Durchsetzungsverfahrens,
die konkreten Anforderungen der Erklärung zur Barrierefreiheit,
die konkreten Anforderungen der Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit und
die Einzelheiten der Berichterstattung nach § 17 Absatz 1.

Dennoch: In Bremen gilt die BITV des Bundes uneingeschränkt.